Übernahme ohne Enteignung?

Für die Aktionäre des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate ist die Frist zum Verkauf ihrer Anteile abgelaufen. Um Mitternacht endete das Übernahmeangebot des Bundes. Bis Montagabend wurde das Angebot nach Angaben des Banken-Rettungsfonds SoFFin für gut 32 Prozent der Aktien angenommen. Dem Bund gehören somit 41 Prozent der Anteile.

Kann der Bund die umstrittene Enteignung umgehen?

SoFFin hofft auf "friedliche" Übernahme

Üblicherweise lassen sich die meisten Aktionäre bei einem Übernahmeangebot bis zur letzten Minute Zeit. Deshalb gilt es als sehr wahrscheinlich, dass sich zahlreiche Anleger erst kurz vor Mitternacht zum Verkauf entschlossen haben dürften. Genaue Zahlen will der SoFFin am Donnerstag veröffentlichen. Er hofft aber, die Bank ohne die umstrittene Enteignung übernehmen zu können. Eine SoFFin-Sprecherin sagte am Dienstag, man sei "ganz zuversichtlich", die Enteignung umgehen zu können.

Die Bundesregierung will mindestens 50 Prozent der Anteile. Dadurch kann sie bei der geplanten Hauptversammlung Anfang Juni die nötige Kapitalerhöhung durchsetzen und die übrigen Aktionäre hinausdrängen. Gelingt das nicht, will die Bundesregierung sie enteignen.

Weiter rote Zahlen

Die Hypo Real Estate schreibt unterdessen weiter rote Zahlen. Im ersten Quartal machte die Bank 382 Millionen Euro Verlust. Das war allerdings weniger als von vielen Experten erwartet und viel weniger als in den beiden letzten Quartalen 2008. Im vergangenen Jahr hatte die Bank insgesamt 5,4 Milliarden Euro verbrannt.

Obwohl die Bank bereits weniger Kredite vergibt, ist ihre Kernkapitalquote mit 3,5 Prozent weiter zu gering. Vorgeschrieben sind vier Prozent. Ohne die Rettungsaktion des Bundes müsste die Bankenaufsicht die HRE schließen. Bis heute sind rund 90 Milliarden Euro staatlicher Hilfen geflossen. Dadurch konnte der Zusammenbruch der Bank verhindert werden.

HRE-Großaktionär J.C. Flowers will gerichtlich gegen eine mögliche Enteignung vorgehen.

Großaktionär Flowers stellt sich quer

Das Übernahmeangebot der Bundesregierung sah 1,39 Euro je HRE-Aktie vor. Die Offerte hatte einen Gesamtumfang von 290 Millionen Euro. Dem größten Anleger, dem US-Amerikaner J.C. Flowers, war das aber zu wenig. Er hatte das Angebot bereits am Wochenende endgültig zurückgewiesen. Nach dem auf die HRE zugeschnittenen Bankenrettungsgesetz könnte Flowers enteignet werden. Der US-Amerikaner will sich dagegen gegebenenfalls juristisch wehren. Flowers war Mitte 2008 bei HRE eingestiegen und hatte damals noch 22,50 Euro je Aktie gezahlt.

Anwälte prüfen Klage gegen Enteignung

Der Bundesverband deutscher Banken hält die mögliche Enteignung von HRE-Aktionären für alternativlos. Präsident Andreas Schmitz sprach von einer außergewöhnlichen Situation. Das Eingreifen des Staates sei nötig, damit das Bankensystem insgesamt keinen Schaden nehme. Ohne den Eingriff des Staates wäre die Aktie der HRE kaum mehr etwas wert.

Anleger-Anwälte wollen jedoch eine Klage gegen das Enteigungsgesetz prüfen. Bei MDR INFO sagte der Aktionärsschützer Klaus Nieding, mit der Enteignung werde die Eigentumsgarantie der Aktionäre verletzt. Es gehe um die Frage, ob der Staat einfach Leute aus ihrem Eigentum herausdrücken könne.