Zocken ohne Risiko
Manager außer Kontrolle

Vom 14.10.2008

von Jörg Brase, Hans Koberstein, Joe Sperling

Deutsche Steuerzahler bürgen mit mehreren hundert Milliarden Euro für bedrohte Banken. Schuld an der Schieflage der Kreditinstitute sind jedoch vor allem Bankmanager und Vorstände, die riskante Geschäfte getätigt oder verantwortet haben. Sie haften bisher selten persönlich für ihr Handeln - und wenn, dann in der Regel nur gegenüber dem Unternehmen und nicht gegenüber Aktionären. Das muss sich ändern, fordern Anwälte wie Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) und die Finanzpolitikerin der Grünen, Christine Scheel.

Aktionäre und andere Geschädigte müssten ihre Ansprüche direkt gegenüber dem Vorstand geltend machen können, fordert Nieding. "Wir brauchen einen direkten Außenhaftungsanspruch." Bislang können Aktionäre die Vorstände nur auf dem Umweg über den Aufsichtsrat haftbar machen. "Und das führt natürlich dazu, dass in früheren Jahren die eine Krähe der anderen kein Auge ausgehackt hat."

Stattdessen profitieren manche Firmenchefs trotz Pleite: Muss ein Vorstand nach Fehlentscheidungen seinen Posten verlassen, bekommt er häufig einen so genannten Goldenen Handschlag mit auf den Weg. Beim ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Sachsen LB, Michael Weiss, waren das über 300.000 Euro. Weiss hatte zuvor als Vorstand gut verdient. Die Sachsen LB musste nach Milliardenverlusten schließlich notverkauft werden.

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Georg Funke verantwortete HRE-Geschäfte
Anspruch auf Ruhegeld

Auch der zurückgetretene Vorstandschef des verlustreichen Münchener Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE), Georg Funke, geht nach seinem Rücktritt nicht leer aus. Er hat laut Vertrag Anspruch auf ein Ruhegeld von monatlich mehr als 46.000 Euro. Für den angerichteten Schaden bürgt der Staat - und damit der Steuerzahler - mit mehr als 26 Milliarden Euro, um die HRE vor der Pleite zu retten.

In Sachsen hat die Landesregierung ebenfalls eine Bürgschaft für die Sächsische Landesbank in Höhe von 2,75 Milliarden Euro übernommen, um Fehlspekulationen abzusichern. Das Geld fehle jetzt im Haushalt, erklärt der FDP-Abgeordnete im Landtag, Andreas Schmalfuß. "Das geht in erster Linie auf Kosten der sächsischen Bürger, insbesondere unserer Kinder." Beispielsweise sollte ein kostenloses Vorschuljahr eingeführt werden, für 10 Millionen Euro pro Jahr oder Fremdsprachenunterricht ab der ersten Klasse für 30 Millionen Euro pro Jahr. "Das fällt jetzt alles weg, aufgrund der Fehlspekulationen der Sachsen LB."

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Zur Absicherung der ehemaligen Sachsen LB sprang das Land mit einer Bürgschaft ein.
Umkehr der Beweislast gefordert

Bereits im Jahr 2004 hatte die rot-grüne Bundesregierung einen Gesetzesentwurf (Kapitalinformationshaftungsgesetz, KapInHaG) vorgelegt, mit dem die Managerhaftung deutlich verschärft worden wäre. Danach hätten Manager mit bis zum Vierfachen ihres Jahresgehaltes haften müssen. Die üblichen Managerversicherungen, die eventuelle Haftungsansprüche abdecken, hätten nur noch mit einer Selbstbeteiligung von 50 Prozent der Schadenssumme abgeschlossen werden können. Außerdem hätte die Beweislast beim Beklagten gelegen und nicht mehr beim Kläger wie bisher.

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Klaus Nieding fordert einen Außenhaftungsanspruch

Eine solche Umkehr der Beweislast hält auch Anwalt Klaus Nieding für entscheidend, um Aktionärsrechte durchsetzen zu können. Im Innenverhältnis gelte dies heute schon, wenn etwa eine Aktiengesellschaft gegen Vorstände und Aufsichtsräte im Rahmen der so genannten Innenhaftung vorgehe, sagt Nieding. Ein Aktionär trägt dagegen bislang selbst die Beweislast. "Das heißt, er muss dem Vorstand genau nachweisen und darlegen, dass der Vorstand sich falsch verhalten hat." Das gelinge eigentlich nur mit Insiderinformationen. Niedings Kanzlei ist derzeit von mehr als 300 Aktionären der Hypo Real Estate und der IKB damit beauftragt worden, Ansprüche gegen die Kreditinstitute durchzusetzen.

Widerstand der Wirtschaft

Bis zur Finanzkrise hat jedoch weder die ehemalige rot-grüne Bundesregierung noch die Große Koalition die Verschärfung der Manager-Haftung durchgesetzt. Der Widerstand der Unternehmen habe dies verhindert, erklärt die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel. Sie berichtet über die Ablehnung des Gesetzentwurfs von 2004: "Es war letztendlich so, dass die Wirtschaftsverbände im Finanzministerium bei einer Anhörung zu der Entscheidung gekommen sind, sie wollen das auf keinen Fall, weil man deutsche Manager nicht schlechter stellen wollte als andere." Es sei großer Druck aufgebaut worden. "Die haben auch damit gedroht, dass Unternehmen ihren Standort verlagern würden, wenn die Politik hier stärker eingreifen würde."

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Christine Scheel will Haftung auch zur Abschreckung

Zum Schutz des Standortes sollte die Haftung nicht verschärft werden - das Gegenteil ist nun eingetreten. "Das ist eben leider anders ausgegangen", sagt Scheel vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise. "Wenn wir diese Regeln heute hätten, wäre vielleicht das eine oder andere anders gelaufen." Ihre Partei sei davon ausgegangen, dass verschärfte Haftungsregeln auch einen präventiven Einfluss hätten. "Weil wir gesehen haben, dass es natürlich auch einen psychologischen Effekt hat und sich der ein oder andere dann gut überlegt, welche Produkte er schriftlich, aber auch mündlich anpreist", sagt Scheel. "Und dass man auch vorsichtiger wird, wenn man weiß, dass man mit seinem privaten Kapital und mit seinem privaten Vermögen haften muss."

Späte Einsicht

Nun hat die Bundesregierung die Managerhaftung wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine stärkere Haftung ausgesprochen und dies in seinem Acht-Punkte-Plan als Ziel genannt. Außerdem will er das Bonus- und Anreizsystem der Banken reformieren, um zu vermeiden, dass Manager und Händler gefährlich hohe Risiken eingehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, Manager und Aufsichtsräte mit bestehenden Gesetzen stärker zur Rechenschaft zu ziehen oder die Gesetze entsprechend zu ändern. Für die Bundesbürger kommt diese Einsicht allerdings zu spät. Für die Rettung des deutschen Finanzsystems steht jetzt der Steuerzahler gerade.