IKB-Krise
Rechnungshof soll Kredit prüfen

Mit freundlicher Genehmigung der Gruner + Jahr AG & Co. KG

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Vom 18.06.2008

In der Debatte um öffentliche Finanzhilfen für die Krisenbank IKB will die Bundestagsopposition den Bundesrechnungshof einschalten. Die Krisenbank schöpfte eine Kreditlinie des Bundes voll aus - kurz bevor das ganze Ausmaß der Katastrophe bekannt wurde.

Er solle die Vorgänge rund um eine Liquiditätslinie von 500 Mio. Euro aufklären, die die Finanzagentur des Bundes der IKB nach Bekanntwerden von deren Schieflage Ende Juli 2007 gewährt hatte, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, der FTD. Die Prüfbitte werde am Mittwoch dem Haushaltsausschuss vorgelegt. Bonde rechnet nicht mit Widerstand der Koalition.

Die Mittelstandsbank hatte sich am US-Immobilienmarkt verspekuliert und war in letzter Minute gerettet worden. Vor allem der Staat hat sich daran mit mehr als 8 Mrd. Euro beteiligt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den 45-Prozent-Anteil der Staatsbank KfW an der IKB rasch veräußern.

Im Haushaltsausschuss muss sich am Mittwoch der neue Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen kritische Fragen gefallen lassen. Abgeordnete haben Hinweise darauf, dass die Liquiditätslinie der Finanzagentur über 500 Mio. Euro erst nach Bekanntwerden der IKB-Krise im August 2007 voll ausgeschöpft wurde. Im Monatsdurchschnitt habe die IKB in der Zeit davor immer nur höchstens 250 Mio. Euro ausgeliehen, erfuhr die FTD. Fraglich sei, ob der Bund die Aufstockung der Summe angesichts der Krisensignale nicht hätte stoppen sollen - oder ob er sie sogar als weitere Maßnahme zur Rettung der Bank eingesetzt habe.

Der Bund will zudem für die KfW eine weitere Ausfallbürgschaft von 1 Mrd. Euro übernehmen. Sie wird notwendig, weil die potenziellen IKB-Käufer nur deren guten Teile erwerben wollen. Risikobehaftete Papiere sollen dagegen auf die KfW übergehen. Zuletzt war die Rede von einer Bundesgarantie von sogar 1,5 Mrd. Euro. Sie falle nun aber geringer aus, weil der Bund offenbar nachverhandelt habe, hieß es.

Die Liquiditätslinie der Finanzagentur hat auch ein juristisches Nachspiel. Mehrere IKB-Aktionäre erstatteten Anzeige gegen die Finanzagentur, die die Kapitalmarktschulden des Bundes verwaltet. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Veruntreuung, teilte die Rechtsanwaltskanzlei Nieding Barth mit.

Hintergrund sei die zeitliche Nähe zwischen Verlängerung der Kreditlinie und dem Bekanntwerden der Probleme der IKB. Die Finanzagentur legt überschüssiges Geld bei vielen Banken an. Sollte sie der IKB Geld geliehen haben, ist sie nur dann ein Kreditrisiko eingegangen, sofern sie keine Sicherheiten verlangt hat - was bei den meisten IKB-Gläubigern aber der Fall war: "Geldaufnahme war am Geld- und Kapitalmarkt nahezu ausschließlich kurzfristig und in besicherter Form möglich", heißt es im Neunmonatsbericht, der den Zeitraum April bis Dezember 2007 erfasst.

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