HRE-Entscheidung erst "in Wochen"

04.02.2009 | tagesschau.de

Die Regierung hat noch nicht über eine mögliche Verstaatlichung der angeschlagenen Hypo Real Estate und eventuelle Änderungen am Banken-Rettungsschirm entschieden. Nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt verabredete Regierungschefin Angela Merkel mit ihren Ministern lediglich weitere Prüfungen und Beratungen. Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm sagte, ein Gesetzentwurf werde erst "in einigen Wochen" vorgelegt. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz solle dabei nicht grundlegend geändert, sondern nur punktuell verbessert werden.