Nieding + Barth: Kaupthing Bankrott - Wir prüfen, Deutschland in Staatshaftung zu nehmen

Frankfurt am Main, 12.02.2009

Rechtsanwalt und Anlegerschützer Klaus Nieding überprüft im Fall Kaupthing
die rechtlichen Grundlagen für eine Haftung des deutschen Staates. Betroffen
sind rund 30.000 deutsche Kunden der insolventen isländischen
Kaupthing-Bank, die um ihre Spareinlagen bangen, seit der isländische
Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson Schadenersatzleistungen ablehnt.

Klaus Nieding: "Es gibt jetzt viele aufgeregte Stimmen. Ich möchte noch zur
Ruhe mahnen. Klar ist, dass es eine verbindliche Kreditzusage der deutschen
Regierung gibt, um den isländischen Einlagensicherungsfonds aufzustocken.
Außerdem ist der Fonds nur subsidiär in Haftung. Das heißt, zuerst muss
untersucht werden, was bei der Kaupthing Bank direkt noch zu holen ist. Wir
arbeiten mit einer isländischen Kanzlei zusammen und finden auf diesem Weg
Mittel, um in Island Druck aufzubauen."

Zur Möglichkeit einer Staatshaftung führt Nieding aus. "Die Kaupthing-Bank
hat einen erleichterten Zugang zum deutschen Markt erhalten. Das durfte nur
gestattet werden, wenn das Sicherungssystem vergleichbar ist. Man darf
fragen, ob diese Zulassung überhaupt gerechtfertigt war!"